VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 1011/05

Beschluss vom 12.10.2005


Leitsatz:1. Zur Zuständigkeit der Regierungspräsidien nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 AAZuVO 2005 gehört auch die Entscheidung, ob geduldeten abgelehnten Asylbewerbern eine Beschäftigungserlaubnis nach §§ 4 Abs. 3 Satz 2, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG i.V.m. §§ 10 und 11 BeschVerfV erteilt werden kann.

2. Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber der Versagung einer solchen Beschäftigungserlaubnis an geduldete Ausländer kann nach dem Regelungssystem des Aufenthaltsgesetzes nur über § 123 VwGO erlangt werden.
Rechtsgebiete:AAZuVO 2005, AufenthG, BeschVerfV, VwGO
Vorschriften:§ 6 Abs. 2 Nr. 2 AAZuVO 2005, § 4 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, § 48 Abs. 3 AufenthG, § 10 BeschVerfV, § 11 BeschVerfV, § 123 Abs. 1 VwGO, § 123 Abs. 5 VwGO
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 10 K 493/05 vom 14.04.2005
Rechtskraft:ja

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