VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 1642/05

Beschluss vom 12.09.2005


Leitsatz:Die verordnungsrechtliche Regelung des § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, wonach bei einem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Unvermögen, zwischen der Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen, die Fahrerlaubnis regelmäßig zu entziehen ist, begegnet im Hinblick darauf, dass im Bußgeldverfahren nach § 25 StVG nur die Anordnung eines Fahrverbots in Betracht kommt, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn im Bußgeldverfahren wird nicht über die Fahreignung des Betroffenen entschieden.
Rechtsgebiete:StVG, OWiG, FeV
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 3 Abs. 4 Satz 2 zweiter Halbsatz StVG, § 24a Abs. 2 StVG, § 25 StVG, § 84 Abs. 1 OWiG, § 46 Abs. 1 FeV, § FeV Anlage 4 Nr. 9.2.2
Stichworte:Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, fehlendes Trennungsvermögen, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Fahrverbot
Verfahrensgang:VG Stuttgart 3 K 1957/05 vom 25.07.2005
Rechtskraft:ja

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Fundstellen ...Verfahrensgang ...TenorDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Juni 2003 - 2 K 2266/00 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.
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