JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 12.09.2002, Aktenzeichen: 8 S 1571/02

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 1571/02

Beschluss vom 12.09.2002

Leitsatz:	1. Die Baurechtsbehörde darf einen Bauantrag im Hinblick auf eine noch ausstehende sanierungsrechtliche Genehmigung nur dann wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses ablehnen, wenn es für sie offensichtlich ist, dass diese Genehmigung unter keinen Umständen erteilt werden kann. 2. Der in der Rechtsprechung herausgearbeitete Schwellenwert von etwa 100 m2 Nutzfläche, ab dem eine Spielhalle als kerngebietstypische Vergnügungsstätte einzustufen ist, stellt keine starre Grenze, sondern nur einen Anhaltswert dar. Maßgeblich ist die auf der Einschätzung der tatsächlichen örtlichen Situation beruhende Beurteilung (Fortführung von VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.8.1991 - 5 S 2881/90 - VBlBW 1992, 217).
Rechtsgebiete:	BauGB, LBO, BauNVO
Vorschriften:	BauGB § 144, LBO § 58 Abs. 1 Satz 1, BauNVO § 6 Abs. 2 Nr. 4,
Stichworte:	Baugenehmigung, fehlende Sanierungsgenehmigung, Sachbescheidungsinteresse, Mischgebiet, kerngebietstypische Vergnügungsstätte, Spielhalle, Schwellenwert,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart 12 K 4820/01 vom 06.06.2002
Rechtskraft:	ja

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