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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 12.07.2006, Aktenzeichen: A 9 S 776/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: A 9 S 776/06

Beschluss vom 12.07.2006


Leitsatz:Für eine wirksame ersatzweise Zustellung eines für einen Asylbewerber bestimmten Schriftstücks an den Leiter einer Gemeinschaftsunterkunft, in welcher der Asylbewerber wohnt, oder an einen dazu ermächtigten Vertreter, ist es nicht erforderlich, dass der Postbedienstete den Asylbewerber zunächst in dessen Zimmer aufsucht.
Rechtsgebiete:ZPO, BVwZG
Vorschriften:§ 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 3 BVwZG
Stichworte:Zustellung, Asylbewerber, Gemeinschaftsunterkunft, Ersatzzustellung, Verwaltungsakt Bekanntgabe
Verfahrensgang:VG Sigmaringen A 3 K 10734/05 vom 11.04.2006
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1726/05 vom 12.07.2006

1. Erteilt die Widerspruchsbehörde auf einen erfolgreichen Widerspruchsbescheid des Bauherrn die Baugenehmigung nicht selbst, sondern verpflichtet sie mittels Widerspruchsbescheid die untere Baurechtsbehörde zur Erteilung der Baugenehmigung, so ist für die auf eine Verletzung der Planungshoheit gestützte Anfechtungsklage der Gemeinde, die zugleich untere Baurechtsbehörde ist, die im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids bestehende Sach- und Rechtslage maßgeblich.

2. Die Betriebsform des Lebensmitteldiscounters entfernt sich hinsichtlich des Warenangebots nicht so weit von dem der Vermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO zugrunde liegenden Regelfall des Lebensmittelsupermarktes mit einem breiten Warensortiment, dass zulasten der Betreiber von Lebensmitteldiscountern von einer Atypik in betrieblicher Hinsicht ausgegangen werden könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 776/06 vom 12.07.2006

Für eine wirksame ersatzweise Zustellung eines für einen Asylbewerber bestimmten Schriftstücks an den Leiter einer Gemeinschaftsunterkunft, in welcher der Asylbewerber wohnt, oder an einen dazu ermächtigten Vertreter, ist es nicht erforderlich, dass der Postbedienstete den Asylbewerber zunächst in dessen Zimmer aufsucht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 457/05 vom 12.07.2006

1. Liegen die übrigen Voraussetzungen für ein fortgesetztes Altpachtverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 4 MGV vor, so wird dessen Bejahung nicht dadurch gehindert, dass im Rahmen der Vertragsverlängerung die jährliche Pachthöhe um ca. 20 Prozent verringert wurde (keine Zäsur im Sinn des Urteils des Senats vom 25.02.2003 - 10 S 2128/02 -).

2. Einzelfall eines fortgesetzten Altpachtverhältnisses in Abgrenzung zu einem Neupachtverhältnis nach Beweiswürdigung.
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