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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 12.06.2002, Aktenzeichen: 4 S 995/02 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 995/02

Beschluss vom 12.06.2002


Leitsatz:Bei der Entscheidung, ob die Genehmigung zum Betrieb von Krankentransport nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 RDG mit Nebenbestimmungen zu versehen ist, die die Lenkung aller Einsätze des Rettungsdienstes durch die Rettungsleitstelle regeln, steht der Behörde kein Ermessen zu.
Rechtsgebiete:GG, RDG
Vorschriften:§ GG Art. 12, § 6 Abs. 1 Satz 1 RDG, § 20 Abs. 1 Nr. 3 RDG
Stichworte:Berufsausübungsregelung, Genehmigung zum Betrieb von Krankentransport, Rettungsleitstelle, Lenkung aller Einsätze des Rettungsdienstes,Leitsatz
Verfahrensgang:VG Sigmaringen 9 K 70/00 vom 13.02.2001

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