VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 995/02

Beschluss vom 12.06.2002


Leitsatz:Bei der Entscheidung, ob die Genehmigung zum Betrieb von Krankentransport nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 RDG mit Nebenbestimmungen zu versehen ist, die die Lenkung aller Einsätze des Rettungsdienstes durch die Rettungsleitstelle regeln, steht der Behörde kein Ermessen zu.
Rechtsgebiete:GG, RDG
Vorschriften:§ GG Art. 12, § 6 Abs. 1 Satz 1 RDG, § 20 Abs. 1 Nr. 3 RDG
Stichworte:Berufsausübungsregelung, Genehmigung zum Betrieb von Krankentransport, Rettungsleitstelle, Lenkung aller Einsätze des Rettungsdienstes,Leitsatz
Verfahrensgang:VG Sigmaringen 9 K 70/00 vom 13.02.2001

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

73 - Dre;/i =




Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 800/02 vom 12.06.2002

Die Integrationsanforderung einer zweijährigen Ehebestandszeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG ist grundsätzlich dann nicht erfüllt, wenn sich die Ehegatten vor Ablauf der Zweijahresfrist trennen und diese Trennung nach dem ernsthaften, nach außen verlautbarten Willen beider oder auch nur eines der Ehepartner - insbesondere des aufenthaltsrechtlich begünstigten Ehegatten - als dauerhaft betrachtet wird. In diesem Fall wird die Zweijahresfrist bei einer späteren, auf geändertem Willensentschluss beruhenden Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft neu in Lauf gesetzt (Ergänzung zum Urteil des Senats vom 21.11.2001 - 11 S 1822/01 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2649/01 vom 11.06.2002

Zur Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Umschreibung einer Fahrerlaubnis nach § 6 Abs. 7 FeV.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1257/02 vom 04.06.2002

Bei einem zylinderförmigen Antennenmasten ist unter Wandfläche im Sinn des § 5 Abs. 9 LBO nicht die Hälfte seiner Mantelfläche, sondern die Fläche seines Querschnitts zu verstehen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.