VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 6 S 1288/04

Beschluss vom 12.01.2005


Leitsatz:1. Sportwetten mit festen Gewinnquoten (Oddset-Wetten) sind Glücksspiele im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB.

2. Das in Baden-Württemberg bestehende, mit einem staatlichen Monopol verbundene Verbot für Private, derartige Wetten zu veranstalten, verletzt weder Verfassungs- noch europäisches Gemeinschaftsrecht.
Rechtsgebiete:PolG BW, StGB, GG, EG
Vorschriften:§ 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 284 Abs. 1 StGB, § GG Art. 12 Abs. 1, § EG Art. 43, § EG Art. 49
Stichworte:Oddset-Wetten, Glücksspiel, Staatliches Monopol
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 3 K 145/04 vom 07.05.2004
Rechtskraft:ja

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1. Sportwetten mit festen Gewinnquoten (Oddset-Wetten) sind Glücksspiele im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB.

2. Der mit dem im baden-württembergischen Staatslotteriegesetz - StLG - vom 14.12.2004 (GBl. S. 894) fortgeschriebenen staatlichen Monopol verbundene Ausschluss der Veranstaltung derartiger Wetten durch Private verletzt weder Verfassungs- noch europäisches Gemeinschaftsrecht (im Anschluss an Beschluss des Senats vom 12.01.2005 - 6 S 1288/04 -).
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