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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 12.01.2005, Aktenzeichen: 1 S 2987/04 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 2987/04

Beschluss vom 12.01.2005


Leitsatz:Für die Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer juristischen Person des Privatrechts sowie diesen gleichgestellten teilrechtsfähigen Personenmehrheiten (hier: GmbH & Co. KG) ist auf die Personen abzustellen, die maßgeblichen Einfluss auf den Veranstalter ausüben.
Rechtsgebiete:RStV, LMedienG, LVwVfG
Vorschriften:§ 41 RStV, § 12 Abs. 1 LMedienG, § 12 Abs. 2 LMedienG, § 13 Abs. 2 Nr. 6 LMedienG, § 14 LMedienG, § 3 Abs. 3 LMedienG, § 38 LVwVfG, § 26 Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG
Stichworte:Vorwegnahme der Hauptsache, Rundfunkfreiheit, Zulassung, Prognose, Zuverlässigkeit, bundesweites Fernsehvollprogramm, Selbstverpflichtungserklärung, Redaktionsstatut, "innere" Rundfunkfreiheit, redaktionelle Unabhängigkeit, Gebot der Sachlichkeit, Anhörung, Auflagen, Zusicherung
Verfahrensgang:VG Stuttgart 1 K 4276/04 vom 20.12.2004
Rechtskraft:ja

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