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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 11.12.2000, Aktenzeichen: 7 S 2137/00 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 7 S 2137/00

Beschluss vom 11.12.2000


Leitsatz:Auch nach der Neufassung des § 25 Abs. 1 BSHG durch das Reformgesetz vom 23.07.1996 ist der Sozialhilfeträger nach dieser Vorschrift berechtigt, im Einzelfall auch bei erstmaliger Verweigerung zumutbarer Arbeit eine über 25 v.H. hinausgehende Kürzung des maßgeblichen Regelsatzes vorzunehmen.
Rechtsgebiete:BSHG
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 BSHG, § 25 Abs. 1 BSHG
Stichworte:Hilfe zum Lebensunterhalt, Anspruchsverlust bei Verweigerung zumutbarer Arbeit, Leistungskürzung, Selbsthilfe durch Arbeitsaufnahme
Verfahrensgang:VG Freiburg 4 K 1711/00 vom 14.08.2000

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2137/00 vom 11.12.2000

Auch nach der Neufassung des § 25 Abs. 1 BSHG durch das Reformgesetz vom 23.07.1996 ist der Sozialhilfeträger nach dieser Vorschrift berechtigt, im Einzelfall auch bei erstmaliger Verweigerung zumutbarer Arbeit eine über 25 v.H. hinausgehende Kürzung des maßgeblichen Regelsatzes vorzunehmen.
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