VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 6 S 2368/06

Beschluss vom 11.03.2008


Leitsatz:Die Änderung des Gewerbesteuermessbescheids durch das Finanzamt berechtigt die Industrie- und Handelskammer nicht, die Beitragsveranlagung des Kammerzugehörigen in vollem Umfang erneut aufzurollen.

Eine Änderung des (bestandskräftigen) Beitragsbescheids durch die IHK ist im Zusammenhang mit der Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nur soweit zulässig, als es zur Anpassung des Beitragsbescheids an den geänderten Steuermessbescheid geboten ist.
Rechtsgebiete:IHKG, AO
Vorschriften:§ 3 Abs. 3 Satz 5 IHKG, § 3 Abs. 8 IHKG, § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 171 Abs. 10 AO
Stichworte:IHK Beitrag, Umlage, Gewerbeertrag, Gewerbesteuermessbescheid, Grundlagenbescheid, Folgebescheid, Abänderung Grundlagenbescheid, Anpassung Folgebescheid, Festsetzungsfrist, Verjährung
Verfahrensgang:VG Freiburg, 7 K 934/05 vom 04.09.2006
Rechtskraft:ja

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