Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 11.02.2008, Aktenzeichen: 10 S 2422/07 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 2422/07

Beschluss vom 11.02.2008


Leitsatz:1. Der Nachweis einer ordnungsgemäßen und schadlosen Abfallverwertung gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG muss vor Beginn der gewerblichen Sammlung geführt werden. Der Nachweis ist erbracht, wenn das betreffende Unternehmen über einen längeren Zeitraum für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unbeanstandet Abfälle eingesammelt und einer ordnungsgemäßen sowie schadlosen Verwertung zugeführt hat und neue Erkenntnisse, die Zweifel an der Fortdauer einer solchen Verwertung begründen, nicht vorhanden sind.

2. Öffentliche Interessen im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG sind nur solche Interessen, die auf die Verfolgung der Zielvorgaben und Zwecke des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gerichtet sind. Die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung stellt wegen der Auffangverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (§ 15 KrW-/AbfG) ein derartiges Interesse dar. Gebühreninteressen als solche sind in der Regel keine öffentlichen Interessen im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG.

3. Die gewerbliche Sammlung eines Privatunternehmens im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG ist durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Überwiegende öffentliche Interessen stehen der gewerblichen Sammlung nur entgegen, wenn deren Zulassung und Durchführung die Funktionsfähigkeit der verbleibenden öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung auf Grund gesicherter tatsächlicher Annahmen ernsthaft gefährdet. Fiskalische Interessen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers stellen in der Regel keine überwiegenden, der gewerblichen Sammlung entgegenstehenden öffentlichen Interessen dar.
Rechtsgebiete:KrW-/AbfG, GG
Vorschriften:§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG, § GG Art. 12 Abs. 1
Stichworte:Gewerbliche Sammlung, Blaue Tonne, Überwiegendes öffentliches Interesse, Fiskalisches Interesse
Verfahrensgang:VG Karlsruhe, 3 K 2219/07 vom 19.09.2007
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss vom 11.02.2008, Aktenzeichen: 10 S 2422/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 16 S 1/07 vom 11.02.2008

Bei beharrlichen Verstößen gegen (innerdienstliche) Wahrheits- und Offenbarungspflichten - hier u. a. gegen die allgemeine Berufspflicht eines Bediensteten einer Vollzugsanstalt nach Nr. 2 Abs. 1 DSVollz, jede Beziehung zu Angehörigen und Freunden von Gefangenen und Entlassenen, die geeignet sein könnte, Zweifel an einer ordnungsgemäßen Dienstausübung zu begründen, der Anstaltsleitung zur Kenntnis zu bringen - kommt im Hinblick auf die für einen Beamten unverzichtbare Wahrhaftigkeit auch eine Entfernung aus dem Dienst in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2915/07 vom 08.02.2008

Für die Einlegung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung besteht Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO.

Die Berichtigung eines Urteils nach § 119 VwGO hat auf den Beginn und Lauf der Berufungsfrist grundsätzlich keinen Einfluss. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das zugestellte Urteil - ohne die spätere Berichtigung - eine Entscheidung der jeweiligen Beteiligten über die Berufungseinlegung nicht ermöglicht.

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine Behörde genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Organisation dann nicht, wenn sie für die Einlegung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung auf die Beachtung des Vertretungszwangs verzichtet. Dies gilt auch dann, wenn sie sich bei diesem Verzicht auf eine entsprechende Auffassung in einem gängigen Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung stützen kann, dieser Kommentar jedoch erkennen lässt, dass die konkrete Frage streitig ist und zusätzlich aus der Rechtsmittelbelehrung des anzufechtenden Urteils zu ersehen ist, dass das Gericht von der Geltung des Vertretungszwangs ausgeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2939/07 vom 07.02.2008

Wenn ein Rechtsanwalt sowohl im Verwaltungsverfahren (Ausgangsverfahren) als auch im Widerspruchsverfahren tätig wird, kann im Wege der Kostenerstattung durch die Behörde nach § 80 Abs. 2 LVwVfG/VwVfG nur die Geschäftsgebühr aus Nr. 2301 VV RVG (früher Nr. 2401) festgesetzt werden. Weder aus Gründen des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der allgemeinen Billigkeit ist die höhere allgemeine Geschäftsgebühr aus Nr. 2300 VV RVG (früher Nr. 2400) zur Erstattung festzusetzen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.