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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 10.05.2004, Aktenzeichen: PL 15 S 1844/03 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: PL 15 S 1844/03

Beschluss vom 10.05.2004


Leitsatz:Arbeitnehmer, die gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 UKG der Überleitung ihrer mit dem Land Baden-Württemberg bestehenden Arbeitsverhältnisse auf das Universitätsklinikum widersprochen haben, sind nicht mehr als Beschäftigte im personalvertretungsrechtlichen Sinne dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, sondern allein dem Universitätsklinikum zuzuordnen, so dass sie für die Wahl des Hauptpersonalrats bei diesem Ministerium nicht mehr wahlberechtigt sind.
Rechtsgebiete:LPVG, UKG
Vorschriften:§ 11 Abs. 1 Satz 1 LPVG, § 11 Abs. 2 LPVG, § 25 Abs. 1 Satz 1 LPVG, § 94 a LPVG, § 12 Abs. 1 Satz 4 UKG
Stichworte:Wahl des Hauptpersonalrats, Wahlberechtigung, Beschäftigte beim Universitätsklinikum, Abordnung, Eingliederung, wissenschaftlich tätige Beschäftigte, planwidrige Gesetzeslücke, Lückenschließung durch Analogie
Verfahrensgang:VG Stuttgart PL 21 K 9/02 vom 07.07.2003

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

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1. Ein Gemeinderat ist nicht allein deshalb von der Beratung und Beschlussfassung über einen Bebauungsplan ausgeschlossen, der eine Straße festsetzt, weil diese zu einer geringfügigen Verbesserung der Verkehrssituation in der Straße führt, an der er selbst wohnt.

2. Da die Gemeinden befugt sind, durch bauplanerische Festsetzungen "Verkehrspolitik" zu betreiben, dürfen sie auch in Kauf nehmen, dass eine Straße - im Verhältnis zu ihrer Verkehrswirksamkeit - "teuer" ist.

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