JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 10.04.2002, Aktenzeichen: 5 S 16/02

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 16/02

Beschluss vom 10.04.2002

Leitsatz:	1. Das Vollstreckungsgericht ist beim Erlass der Androhung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 2 ZPO nicht verpflichtet, den gesetzlich zulässigen Rahmen auszuschöpfen. 2. Ist für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot in einem Prozessvergleich eine Vertragsstrafe in bestimmter Höhe vereinbart, kann auch die erstmalige Androhung eines Ordnungsmittels auf ein Ordnungsgeld in Höhe der Vertragsstrafe beschränkt werden.
Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Vorschriften:	VwGO § 167 Abs. 1 Satz 1, ZPO § 793, ZPO § 890, ZPO § 891,
Stichworte:	Prozessvergleich, Unterlassungsgebot, Vertragsstrafe, Vollstreckung, Androhung Ordnungsmittel, Ordnungsgeld,
Verfahrensgang:	VG Karlsruhe 5 K 1942/01 vom 30.11.2001
Rechtskraft:	ja

Um den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss vom 10.04.2002, Aktenzeichen: 5 S 16/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.