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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 10.02.2003, Aktenzeichen: 12 S 2657/02 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 12 S 2657/02

Beschluss vom 10.02.2003


Leitsatz:Die Einlegung einer Gegenvorstellung unterliegt jedenfalls dann dem Vertretungszwang des § 67 VwGO, wenn ein solcher für das frühere Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bestand, auf dessen formalen Abschluss sie sich bezieht.
Rechtsgebiete:GG, VwGO
Vorschriften:§ GG Art. 17, § 67 Abs. 1 S. 1 VwGO, § 67 Abs. 1 S. 2 VwGO, § 122 Abs. 1 VwGO, § 147 Abs. 1 S. 2 VwGO, § 152 Abs. 1 VwGO
Stichworte:Gegenvorstellung, Einlegung, Vertretungszwang
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 10 K 2113/02 vom 20.01.2003
Rechtskraft:ja

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2. Der Gemeindevollzugsdienst ist auch dann nicht zu weiteren Nachforschungen über den Aufenthaltsort des Kraftfahrzeugführers verpflichtet, wenn dieser eine Visitenkarte mit ortsfremder Adresse und Mobiltelefonnummer hinter der Windschutzscheibe ausgelegt hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18.2.2002, NJW 2002, S. 2122).
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