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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 09.10.2002, Aktenzeichen: 4 S 1374/02 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 1374/02

Beschluss vom 09.10.2002


Leitsatz:Im Falle des § 83 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LBG ist bereits das schlichte Zusammentreffen von Behördenzuständigkeit und Nebentätigkeit ausreichend für die zwingende Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung.
Rechtsgebiete:LBG
Vorschriften:§ 83 Abs. 2 Satz 1 LBG, § 83 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LBG
Stichworte:Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung, Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, spezieller Versagungsgrund, Notar als Testamentsvollstrecker
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 2 K 2761/01 vom 26.03.2002
Rechtskraft:ja

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