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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 09.08.2005, Aktenzeichen: 3 S 1216/05 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 1216/05

Beschluss vom 09.08.2005


Leitsatz:Die Regelungen über die Anforderungen an Bauvorlagen entfalten dann eine nachbarschützende Wirkung, wenn wegen der Unvollständigkeit der Bauvorlagen eine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften nicht geprüft oder nicht zuverlässig ausgeschlossen werden kann.
Rechtsgebiete:LBO
Vorschriften:§ 52 LBO
Stichworte:Bauvorlagen, Nachbarschutz
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 6 K 629/05 vom 19.05.2005
Rechtskraft:ja

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Zur Frage ob der Betreiber einer "Internetagentur" seinen Beruf im Sinne von § 13 BauNVO in ähnlicher Weise ausübt wie ein freiberuflich Tätiger.

Fundstellen ...Verfahrensgang ...TenorDie Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 03. Mai  2005 - 9 K 376/05 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,-- EUR festgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 947/05 vom 25.07.2005

1. Aufgrund der Viehverkehrsverordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 müssen grundsätzlich Rinder mit zwei Ohrmarken (je Ohr eine) gekennzeichnet werden. Dies gilt auch für die eher kleinwüchsige Rasse der Hinterwälder-Rinder.

2. Die Kennzeichnung von Rindern durch injizierbare Transponder anstelle der Ohrmarken entspricht nicht der (derzeitigen) Rechtslage.

3. Die Freilandhaltung von Hinterwälder-Rindern ist keine "kulturelle Veranstaltung" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und befreit nicht von der Pflicht der Ohrmarkenkennzeichnung.

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