VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 2240/01

Beschluss vom 09.07.2002


Leitsatz:1. Der Status als "abgelehnter Asylbewerber" und damit die Zuständigkeit der Regierungspräsidien nach §§ 5 Abs. 3, 6 Abs. 1 AAZuVO enden mit der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung.

2. Einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung hat ein ausgewiesener Ausländer auf der Grundlage von § 55 Abs. 2 AuslG i.V.m. Art. 6 GG nur, wenn von vornherein eine auch nur kurzzeitige Trennung von seinen Familienangehörigen unzumutbar und eine Abschiebung aus diesem Grund rechtlich unmöglich ist. Diese Anforderungen müssen auch erfüllt sein, wenn er durch die Duldung den Zeitraum bis zur Erfüllung der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 4 AuslG überbrücken will. Allein diese Überbrückungsabsicht begründet keine Unzumutbarkeit.
Rechtsgebiete:AuslG, GG, AAZuVO
Vorschriften:§ 30 Abs. 4 AuslG, § 55 Abs. 2 AuslG, § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG, § 8 Abs. 2 Satz 4 AuslG AuslG, § GG Art. 6 Abs. 1, § GG Art. 6 Abs. 2, § 1 Abs. 1 AAZuVO, § 5 Abs. 3 AAZuVO, § 6 Abs. 1 AAZuVO
Stichworte:Duldung zum Zwecke des Daueraufenthalts, Befristung der Wirkung der Ausweisung, rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung aufgrund familiärer Bindungen im Bundesgebiet, "abgelehnter Asylbewerber"
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 11 K 1460/01 vom 29.08.2001
Rechtskraft:ja

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