JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 09.06.2008, Aktenzeichen: 2 S 2926/07

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 2926/07

Beschluss vom 09.06.2008

Leitsatz:	Mit Tatbestand im Sinn des § 6 Abs. 6 Satz 2 RGebStV ist der Tatbestand der jeweiligen Befreiungsregelung in § 6 Abs. 1 RGebStV gemeint. Das Bereithalten eines Rundfunkgeräts ist kein Teil dieses Tatbestands, sondern gehört zu dem Tatbestand für das Entstehen der Gebührenpflicht. Die gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 RGebStV vorgenommene Befristung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kann deshalb nicht damit gerechtfertig werden, dass im konkreten Fall das Bereithalten eines Rundfunkgeräts zum Empfang nicht auf Dauer gewährleistet sei.
Rechtsgebiete:	RGebStV, VwVfG
Vorschriften:	RGebStV § 6 Abs. 1 Nr. 8, RGebStV § 6 Abs. 6 Satz 2, VwVfG § 36 Abs. 1,
Stichworte:	Rundfunkgebühr, Schwerbehinderter, Befreiung, Befristung,
Verfahrensgang:	VG Karlsruhe, 3 K 1612/07 vom 29.10.2007
Rechtskraft:	ja

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