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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 09.03.2004, Aktenzeichen: 4 S 252/04 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 252/04

Beschluss vom 09.03.2004


Leitsatz:1. Das aus der Funktionsbeschreibung einer Professorenstelle hervorgehende Anforderungsprofil bestimmt die Kriterien, an denen die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um diese Stellen gemessen werden müssen, um eine optimale Besetzung zu gewährleisten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.08.2001, BVerwGE 115, 58).

2. Hinsichtlich der Geltendmachung eines Anspruchs eines potentiellen Bewerbers auf Ausschreibung einer Professorenstelle an einer Fachhochschule mit einer der Qualifikation dieses Bewerbers entsprechenden Funktionsbeschreibung ist nicht der Dienstherr, sondern die Fachhochschule passivlegitimiert.

3. Die Entscheidung über eine Änderung der Funktionsbeschreibung frei gewordener C 3-Stellen an einer Fachhochschule betrifft die Lehr- und Forschungskapazität der Hochschule und muss deshalb nach den einschlägigen organisationsrechtlichen Vorschriften allein im öffentlichen Interesse nach Ermessen getroffen werden; subjektive Rechte potentieller Bewerber um diese Stellen bestehen insoweit nicht.
Rechtsgebiete:GG, LBG, FHG
Vorschriften:§ GG Art. 33 Abs. 2, § 11 Abs. 1 LBG, § 45 Abs. 3 FHG, § 47 FHG
Stichworte:Fachhochschule, Berufung von Professoren, Beförderung, Auswahlentscheidung, Anforderungsprofil, Funktionsbeschreibung, Organisationsermessen einer Fachhochschule, Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung, Selbstbindung, Anciennitätsprinzip
Verfahrensgang:VG Sigmaringen 3 K 1423/03 vom 18.12.2003
Rechtskraft:ja

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 252/04 vom 09.03.2004

1. Das aus der Funktionsbeschreibung einer Professorenstelle hervorgehende Anforderungsprofil bestimmt die Kriterien, an denen die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um diese Stellen gemessen werden müssen, um eine optimale Besetzung zu gewährleisten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.08.2001, BVerwGE 115, 58).

2. Hinsichtlich der Geltendmachung eines Anspruchs eines potentiellen Bewerbers auf Ausschreibung einer Professorenstelle an einer Fachhochschule mit einer der Qualifikation dieses Bewerbers entsprechenden Funktionsbeschreibung ist nicht der Dienstherr, sondern die Fachhochschule passivlegitimiert.

3. Die Entscheidung über eine Änderung der Funktionsbeschreibung frei gewordener C 3-Stellen an einer Fachhochschule betrifft die Lehr- und Forschungskapazität der Hochschule und muss deshalb nach den einschlägigen organisationsrechtlichen Vorschriften allein im öffentlichen Interesse nach Ermessen getroffen werden; subjektive Rechte potentieller Bewerber um diese Stellen bestehen insoweit nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1518/03 vom 09.03.2004

1. Zu den Gründen des - zu bejahenden - Rechtsschutzinteresses an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber einer mit der Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung verbundenen Abschiebungsandrohung (Fortführung des Beschlusses vom 16.6.2003 - 11 S 2537/02 -, VBlBW 2003, 476).

2. Die Tatbestände des - auf § 3 Abs. 3 Satz 2 AuslG gestützten - § 9 DV-AuslG (hier: § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr.3 und Abs. 5 Nr. 2 DV-AuslG) dispensieren nicht von der Schranke des § 28 Abs. 3 Satz 2 AuslG.

3. Eine außergewöhnliche Härte nach §§ 23 Abs. 4, 22 AuslG oder nach § 30 Abs. 2 AuslG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG liegt bei langjähriger Betreuung ausländischer Mädchen (Schule, Ausbildung) durch deutsche Pflegeeltern mit häufigen Besuchen in Deutschland und einer späteren Erwachsenenadoption noch nicht vor, wenn der Betreuungszweck bis in die Zeit nach der Adoption erklärtermaßen auf Schaffung einer gesicherten Existenz im Herkunftsland und nicht auf dauerhafte Begründung einer familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland gerichtet war und Hilfsbedürftigkeit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft nicht besteht.

4. Die Ungleichbehandlung der deutschen Pflegeeltern gegenüber freizügigkeitsberechtigten EG-Ausländern (sog. Inländerdiskrimierung) ist weder europarechtlich noch nach Art. 3 Abs.1 GG zu beanstanden (wie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.8.1995 - 13 S 329/95 -, NJW 1996, 72).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2780/02 vom 09.03.2004

Erfüllt eine Gas-Außenwandfeuerstätte nicht die Anforderungen der "Technischen Regeln für Gasinstallationen" des Deutschen Vereins der Gas- und Wasserfachmänner (DGVW-TRGI), so ist in der Regel davon auszugehen, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen i.S.v. § 7 Abs. 1 FeuVO entstehen.

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