JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 09.01.2008, Aktenzeichen: 6 S 1089/07

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 6 S 1089/07

Beschluss vom 09.01.2008

Leitsatz:	Bei der Begründung der Reinigungs- und Überprüfungspflicht für Feuerstätten zur Verbrennung fester Brennstoffe und der Festsetzung der Kehrhäufigkeit nach § 1 Abs. 2 SchfG steht dem (Landes-)Verordnungsgeber ein breiter Gestaltungsspielraum zu. Ein nur gelegentlich benutzter Kaminofen zur Verbrennung fester Brennstoffe ist nach § 1 Abs. 2 KÜO auch dann in jährlichem Abstand kehrpflichtig, wenn die Gefahr der Verrußung und Verstopfung der Anlage nach den konkreten Umständen nahezu auszuschließen ist.
Rechtsgebiete:	SchfG, KÜO
Vorschriften:	SchfG § 1 Abs. 1, SchfG § 1 Abs. 2, SchfG § 1 Abs. 3, KÜO § 1 Abs. 1 Satz 2, KÜO § 1 Abs. 8,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart 4 K 2842/07 vom 26.04.2007
Rechtskraft:	ja

Um den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss vom 09.01.2008, Aktenzeichen: 6 S 1089/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.