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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 09.01.2001, Aktenzeichen: 3 S 2413/00 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 2413/00

Beschluss vom 09.01.2001


Leitsatz:Die Freistellungsklausel des § 14 Abs. 3 BauGB schließt den allein auf eine nachträglich erlassene Veränderungssperre gestützten Widerruf einer Baugenehmigung gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LVwVfG aus. Dies gilt jedenfalls angesichts der durch das BauROG 1998 ausdrücklich gesetzlich geregelten Erweiterung des Anwendungsbereichs der Freistellungsklausel auch auf Vorhaben, die auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens als des Baugenehmigungsverfahrens zulässig sind.
Rechtsgebiete:BauGB, LVwVfG
Vorschriften:§ 14 Abs. 3 BauGB, § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 LVwVfG
Stichworte:nachträgliche Veränderungssperre, Baugenehmigung, Widerruf
Verfahrensgang:VG Stuttgart 13 K 2057/00 vom 18.08.2000

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