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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 08.12.2000, Aktenzeichen: 1 S 1557/00 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 1557/00

Beschluss vom 08.12.2000


Leitsatz:Zieht die Kammer des Verwaltungsgerichts in einem Hauptsacheverfahren die bei ihr entstandenen Akten des dazugehörenden Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei und verwertet deren Inhalt im Klageverfahren, so entsteht allein deshalb noch kein Beweisgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Klägers.
Rechtsgebiete:BRAGO
Vorschriften:§ 31 BRAGO, § 34 BRAGO
Stichworte:Aktenbeiziehung, Vorläufiges Rechtsschutzverfahren, Hauptsacheverfahren
Verfahrensgang:VG Stuttgart 15 K 6495/97 vom 20.06.2000

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1557/00 vom 08.12.2000

Zieht die Kammer des Verwaltungsgerichts in einem Hauptsacheverfahren die bei ihr entstandenen Akten des dazugehörenden Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei und verwertet deren Inhalt im Klageverfahren, so entsteht allein deshalb noch kein Beweisgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Klägers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1/98 vom 05.12.2000

1. Ein Asylantrag eines irakischen Staatsangehörigen aus dem von der irakischen Zentralregierung beherrschten Gebiet wird als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und führt jedenfalls nach langjährigem Auslandsaufenthalt bei einer Rückkehr dorthin beachtlich wahrscheinlich zu asylerheblichen Nachteilen in Anknüpfung an die tatsächliche oder vermutete politische Überzeugung.

2. Eine illegale Ausreise aus dem Irak führt beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung.

3. Die irakische Staatsmacht übt gegenwärtig keine effektive Gebietsgewalt in den nordirakischen Kurdenprovinzen Dohuk, Arbil und Sulaimanyia aus. Es liegen derzeit keine konkreten Erkenntnisse dafür vor, dass die irakische Zentralregierung versuchen könnte, ihre Staatsgewalt auch auf die Autonomiegebiete im Nordirak auszudehnen.

4. Das Fehlen des wirtschaftlichen Existenzminimums bzw. das Bestehen sonstiger existenzieller Gefährdungen am Ort einer inländischen Fluchtalternative ist nur asylerheblich, wenn es verfolgungsbedingt ist. Sind Herkunftsort und Ort der inländischen Fluchtalternative bei der Rückkehr identisch, so sind dort drohende sonstige Nachteile und Gefahren regelmäßig nicht verfolgungsbedingt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2399/00 vom 04.12.2000

1. Das Fehlen einer ausdrücklichen landesrechtlichen Bestimmung der in § 15 Abs. 1 S. 2 BauGB genannten Frist ist unschädlich, da die darin etwa zu sehende Gesetzeslücke durch eine entsprechende Anwendung der Regelung in § 59 Abs. 4 S. 1 LBO geschlossen werden kann. Eine vorläufige Untersagung der Bauarbeiten kann demnach in Baden-Württemberg nur innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der Gemeinde ausgesprochen werden.

2. Die im Kenntnisgabeverfahren vor Beginn der Bauausführung abzuwartende Frist beginnt bei der Vorlage geänderter Bauvorlagen erneut zu laufen, sofern die vorgenommenen Änderungen nicht nur unwesentlich sind (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.9.1996 - 3 S 2576/96 - VBlBW 1997, 141).
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