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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 08.07.2002, Aktenzeichen: 5 S 1042/02 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 1042/02

Beschluss vom 08.07.2002


Leitsatz:Zur Vollstreckung eines Bescheidungsurteils hinsichtlich verkehrsrechtlicher Anordnungen zum Schutz des Zufahrtsbereichs für ein Wohngrundstück.
Rechtsgebiete:VwGO, StVO
Vorschriften:§ 172 Satz 1 VwGO, § 45 Abs. 1 StVO
Stichworte:Zufahrtsbereich, verkehrsrechtliche Anordnungen, Bescheidungsurteil, Bindungswirkung, Vollstreckung
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 1 K 2109/01 vom 27.03.2002
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2016/01 vom 08.07.2002

Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen können im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB nur berücksichtigt werden, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan die Voraussetzungen des § 1 a Abs. 3 BauGB vorliegen.

Sonstige geeignete Ausgleichsmaßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen im Sinne des § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB sind anzunehmen, wenn sie entweder schon tatsächlich ausgeführt worden sind oder ihre Umsetzung auf Grund der Gesamtumstände gesichert erscheint.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2715/01 vom 08.07.2002

1. Erfüllt ein Straßenneubau nur in Verbindung mit einem anderen Straßenbauvorhaben die ihm zugedachte verkehrliche Funktion als Autobahnzubringer, so genügt zur Vermeidung eines unzulässigen Planungstorsos eine Bestimmung im Planfeststellungsbeschluss, wonach mit dem Bau erst begonnen werden darf, wenn der Planfeststellungsbeschluss für das andere Straßenbauvorhaben bestandskräftig geworden ist.

2. Mängel der Finanzierbarkeit/Realisierbarkeit des anderen Straßenbauvorhabens können gegen die Planrechtfertigung des planfestgestellten Straßenneubaus eingewendet werden.

3. Ziele der Raumordnung i. S. des § 3 Nr. 2 ROG lösen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG eine strikte Beachtenspflicht aus.

4. Die formelle Konzentrationswirkung des (straßenrechtlichen) Planfeststellungsbeschlusses erfasst auch eine Zielabweichungsentscheidung nach § 10 Abs. 3 LplG (i.V.m. § 11 Satz 1 ROG).

5. Zu den Voraussetzungen einer Zielabweichung nach § 10 Abs. 3 LplG.

6. Zur Zulässigkeit der Gewichtung verschiedener Planungsziele beim Neubau einer Landesstraße: Verbindungsfunktion (Autobahnzubringer) als primäres, Entlastungsfunktion für Gemeinden als sekundäres Planungsziel.

7. Zur Alternativenprüfung bei "abgestuften" Planungszielen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 494/02 vom 03.07.2002

§ 61 Abs. 1 BRZG enthält kein allgemeines Verwertungsverbot für in das Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen und Anordnungen und ihnen zugrundeliegende Taten. Die Vorschrift hindert insbesondere nicht die Verwertung der nach § 76 Abs. 4 AuslG der Ausländerbehörde zulässigerweise mitgeteilten Informationen im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende durch Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte.
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