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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 08.06.2006, Aktenzeichen: 11 S 2135/05 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 2135/05

Beschluss vom 08.06.2006


Leitsatz:Im Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist mit qualitativ neuem Vorbringen, welches über eine Ergänzung und Vertiefung der fristgerecht geltend gemachten Beschwerdegründe hinausgeht, grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO). Dies gilt unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer die nicht fristgerechte Geltendmachung zu vertreten hat (Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.01.2006 - 6 S 1860/05 -).
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 80 Abs. 5 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
Stichworte:Beschwerdeverfahren, Beschwerdebegründungsfrist, Beschwerdebegeründung Frist, Darlegungspflicht, neues Vorbringen
Verfahrensgang:VG Sigmaringen 6 K 1323/05 vom 04.10.2005
Rechtskraft:ja

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