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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 08.04.2009, Aktenzeichen: 5 S 1054/08 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 1054/08

Beschluss vom 08.04.2009


Leitsatz:1. Der Erlass einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB erfordert eine Abwägung der privaten und öffentlichen Belange.

2. Im Falle der Verbindung verschiedener Innenbereichssatzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB richtet sich das Aufstellungsverfahren nach der Satzung mit den höchsten Verfahrensanforderungen.

3. Der Erlass einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB setzt voraus, dass die einzubeziehenden Außenbereichsflächen an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil angrenzen.
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 1 Abs. 7 BauGB, § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB, § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, § 34 Abs. 4 Satz 2 BauGB, § 34 Abs. 5 Satz 4 BauGB, § 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB
Stichworte:Abwägungsgebot, einzelne Außenbereichsflächen, Ergänzungssatzung, Ortsteil, Verbindung von Innenbereichssatzungen, Verfahrensanforderungen

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1. Der Erlass einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB erfordert eine Abwägung der privaten und öffentlichen Belange.

2. Im Falle der Verbindung verschiedener Innenbereichssatzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB richtet sich das Aufstellungsverfahren nach der Satzung mit den höchsten Verfahrensanforderungen.

3. Der Erlass einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB setzt voraus, dass die einzubeziehenden Außenbereichsflächen an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil angrenzen.

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