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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 08.01.2008, Aktenzeichen: 3 S 2868/07 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 2868/07

Beschluss vom 08.01.2008


Leitsatz:Wendet sich der Nachbar in einem baurechtlichen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz zumindest auch gegen den Baukörper selbst und wird in dem Verfahren die Hauptsache faktisch vorweggenommen, ist der Streitwert regelmäßig in der Höhe des Streitwerts für das entsprechende Hauptsacheverfahren festzusetzen (wie Senatsbeschluss vom 05.12.1994 - 3 S 3155/94 -). Dies gilt auch, wenn die Errichtung des umstrittenen Bauvorhabens nicht auf der Erteilung einer Baugenehmigung, sondern auf der Durchführung eines Kenntnisgabeverfahrens nach § 51 LBO beruht und einstweiliger Rechtsschutz dementsprechend nicht nach § 80a Abs. 3 VwGO, sondern nach § 123 VwGO gewährt wird.
Rechtsgebiete:GKG, VwGO, LBO
Vorschriften:§ 52 Abs. 1 GKG, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 123 VwGO, § 51 LBO
Stichworte:Streitwert, baurechtliches Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache
Verfahrensgang:VG Stuttgart 2 K 5539/07 vom 12.11.2007
Rechtskraft:ja

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1. Das Handeltreiben mit Arzneimitteln im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes bedarf der Erlaubnis. Dies gilt auch für Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben.

2. Bezugspunkt der Betriebsstätte, für die die Erlaubnis nach § 52a AMG erteilt wird, ist der Sitz der Firma des Großhändlers.

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