VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 1057/05

Beschluss vom 07.11.2005


Leitsatz:Auch in den Fällen, in denen eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt und demnach eine "Entziehung der Fahrerlaubnis" oder die "Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen" ausscheidet, kann die Fahrerlaubnisbehörde dem Betreffenden in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 und 2 FeV aufgeben, den ausländischen Führerschein abzugeben.
Rechtsgebiete:EWGRL 91/439, StVG, FeV
Vorschriften:§ EWGRL 91/439 Art. 8 Abs. 2, § EWGRL 91/439 Art. 8 Abs. 3, § EWGRL 91/439 Art. 8 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV, § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV, § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV, § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV, § 47 Abs. 2 FeV
Stichworte:Fahrerlaubnis, EU-Ausland, Anerkennung, Inland, Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Führerschein, Verpflichtung zur Abgabe
Verfahrensgang:VG Freiburg 3 K 596/05 vom 04.05.2005
Rechtskraft:ja

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