JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 07.07.2005, Aktenzeichen: 4 S 901/05

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 901/05

Beschluss vom 07.07.2005

Leitsatz:	1. Zur Frage der Zulassung eines Unionsbürgers, der sein juristisches Studium außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich absolviert hat, zum juristischen Vorbereitungsdienst in Baden-Württemberg. 2. Die in § 10 Abs. 2 BVFG vorgesehenen besonderen und erleichterten Voraussetzungen der Anerkennung von Prüfungen, die Spätaussiedler in den Aussiedlungsgebieten abgelegt haben, dienen dem Ausgleich historisch bedingter Nachteile, die diese zahlenmäßig begrenzte Personengruppe erfahren hat, und stellen deshalb eine sachlich begründete Spezialregelung dar, die einem Unionsbürger keinen Anspruch auf Gleichbehandlung vermittelt.
Rechtsgebiete:	EG, Richtlinie 89/48/EWG, GG, JAG, BVFG
Vorschriften:	EG Art. 17, EG Art. 39, EG Art. 43, Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21.12.1998, GG Art. 3 Abs. 1, JAG § 5 Abs. 1 Satz 1, BVFG § 10 Abs. 2,
Stichworte:	Einstweilige Anordnung, Juristenausbildung, Unionsbürger, Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Gleichwertigkeit ausländischer Diplome, Nachweis der Gleichwertigkeit, Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen, Beurteilungsspielraum, Praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts, Diplome von Spätaussiedlern, Gleichheitssatz, Prüfungsverfahren zum Nachweis der Gleichwertigkeit,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart 15 K 1037/05 vom 05.04.2005
Rechtskraft:	ja

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