VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 389/01

Beschluss vom 07.05.2001


Leitsatz:Unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung kann ein Duldungsgrund nach § 55 Abs. 2 AuslG in Verb. mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Gestalt eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses anzunehmen sein, wenn die Abschiebung als solche bei dem von der Zwangsmaßnahme betroffenen Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einem Gesundheitsschaden führt bzw. einen vorhandenen Gesundheitsschaden weiter verfestigt (hier Beurteilung im Blick auf das Krankheitsbild der posttraumatischen Belastungsstörung).
Rechtsgebiete:GG, AuslG
Vorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, § 55 Abs. 2 AuslG
Stichworte:Duldungsgrund, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, posttraumatische Belastungsstörung
Verfahrensgang:VG Freiburg A 1 K 12027/00 vom 15.01.2001
Rechtskraft:ja

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2. Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung begründen grundsätzlich einen subjektiv-öffentlichen Anspruch jedes im Plangebiet ansässigen Nachbarn auf Wahrung der Gebietsart (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 02.02.2000 - 4 B 87/99 - Buchholz 406.19, Nachbarschutz Nr. 162 = NVwZ 2000, 679 ff. = DÖV 2000, 640 f. = VBlBW 2000, 361 f. = BauR 2000, 1019 f.). Dies gilt auch für diejenigen Planbetroffenen, deren Grundstück außerhalb des durch das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung in seinem Charakter betroffenen Baugebiets liegt (a.A. zu einem festgesetzten Gewerbegebiet: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.06.1999 - 10 S 44/99 -, VBlBW 2000, 78 ff.).

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1.Wendet sich ein Dritter unter Berufung auf sein Eigentumsrecht gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung, die nach § 7a Satz 2 AsylbLG ohne vorherige Vollstreckungsandrohung im Wege des unmittelbaren Zwangs erfolgt ist, ist für eine auf Herausgabe der Sicherheit gerichtete Klage der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Hat das angerufene Verwaltungsgericht den Rechtsstreit ohne Rüge der Zulässigkeit des Rechtsweges durch die Beteiligten von Amts wegen verwiesen und hat die dagegen gerichtete Beschwerde eines der Beteiligten Erfolg, ohne dass ein anderer Beteiligter der Beschwerde entgegen getreten ist, ist eine Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren zu Lasten anderer Beteiligter nicht zu treffen, da es an einem unterliegenden Teil im Sinne des § 154 Abs. 1 VwGO fehlt.
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