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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 07.02.2006, Aktenzeichen: 7 S 2426/05 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 7 S 2426/05

Beschluss vom 07.02.2006


Leitsatz:Betreibt ein Träger der Sozialhilfe nach § 91a BSHG die Feststellung einer Sozialleistung, stellt dies keine Erstattungsstreitigkeit zwischen Sozialleistungsträgern dar, so dass im gerichtlichen Verfahren die in § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO geregelte Ausnahme von der Gerichtskostenfreiheit nicht eingreift.
Rechtsgebiete:VwGO, BSHG
Vorschriften:§ 188 Satz 2 VwGO, § 91a BSHG
Stichworte:Erstattungsstreitigkeit, Prozessstandschaft, Gerichtskostenfreiheit
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 10 K 3966/04 vom 19.10.2005
Rechtskraft:ja

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