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JuraForum.deUrteileVGH-BADEN-WUERTTEMBERGBeschluss vom 07.01.2005, Aktenzeichen: 7 S 2525/04 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 7 S 2525/04

Beschluss vom 07.01.2005


Leitsatz:Bewilligte Sozialhilfeleistungen sind so rechtzeitig zur Auszahlung zu bringen, dass sie dem Hilfeempfänger zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen.

Besteht die Notlage wegen verzögerten Zahlungszugangs fort, muss der Leistungsträger geeignete Maßnahmen ergreifen, um der Notlage zu begegnen. Auf die Überziehung seines Kontos kann ein Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nicht verwiesen werden.
Rechtsgebiete:BSHG, SGB I
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 BSHG, § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I, § 47 SGB I
Stichworte:Barauszahlung, Geldleistung, Überweisung der Sozialhilfe
Verfahrensgang:VG Stuttgart 12 K 3106/04 vom 27.09.2004
Rechtskraft:ja

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