VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 7 S 2525/04

Beschluss vom 07.01.2005


Leitsatz:Bewilligte Sozialhilfeleistungen sind so rechtzeitig zur Auszahlung zu bringen, dass sie dem Hilfeempfänger zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen.

Besteht die Notlage wegen verzögerten Zahlungszugangs fort, muss der Leistungsträger geeignete Maßnahmen ergreifen, um der Notlage zu begegnen. Auf die Überziehung seines Kontos kann ein Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nicht verwiesen werden.
Rechtsgebiete:BSHG, SGB I
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 BSHG, § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I, § 47 SGB I
Stichworte:Barauszahlung, Geldleistung, Überweisung der Sozialhilfe
Verfahrensgang:VG Stuttgart 12 K 3106/04 vom 27.09.2004
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1522/03 vom 05.01.2005

1. Solange die Ausgangsbehörde vor Eintritt des Devolutiveffekts die Verfahrensherrschaft über das Widerspruchsverfahren hat, ist sie für die Entscheidung über die Kosten des Widerspruchsverfahrens zuständig.

2. Bei der Auslegung des Begriffs der Erledigung in § 80 Abs. 1 S. 5 LVwVfG darf auf die Rechtsgrundsätze des § 161 Abs. 2 VwGO zurückgegriffen werden.

3. Der Rechtsstreit über die Heranziehung zu einer Abgabe ist dann in der Hauptsache erledigt, wenn eine ursprünglich in ihrer Rechtmäßigkeit fragliche satzungsrechtliche Grundlage durch eine "gültige" ersetzt wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 40.91 -, KStZ 1993, 110; Senatsbeschluss vom 23.7.1992, VBlBW 1993, 18).

4. Bei Erledigung durch nachträgliche Heilung einer Abgabensatzung entspricht die Kostentragung durch den Abgabengläubiger billigem Ermessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1914/03 vom 17.12.2004

1. Zum Rechtsweg für eine Klage auf Entschädigung geschäftlicher Einbußen wegen Straßenarbeiten.

2. Ein Anspruch eines Straßenanliegers auf Entschädigung von geschäftlichen Einbußen wegen einer länger währenden Unterbrechung oder Erschwerung der Benutzung der Zufahrt bzw. des Zugangs durch Arbeiten an einem Abwasserkanal, die einer anderen Gemeinde nach bürgerlichem Recht gestattet worden sind, beurteilt sich jedenfalls dann ausschließlich nach § 15 Abs. 3 StrG, wenn die gestattende Gemeinde den Kanal in erheblichem Umfang mitbenutzen kann.

3. Eine Existenzgefährdung eines Betriebs im Sinne von § 15 Abs. 3 StrG liegt vor, wenn langfristig keine volle Kostendeckung erreicht wird. Zu den hierbei zu berücksichtigenden Kosten gehört auch der Unternehmerlohn.

4. Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 3 StrG kann sich nur aus Arbeiten an der Straße ergeben, die einem Betrieb eine Zufahrt bzw. einen Zugang zum öffentlichen Wegenetz unmittelbar vermittelt, nicht aber aus Arbeiten an anderen Straßen.

5. § 15 Abs. 3 StrG begründet keinen Entschädigungsanspruch für allgemein durch Straßenarbeiten entstandene ungünstige örtliche Verhältnisse wie etwa für einen durch die Arbeiten bedingten Mangel an öffentlichen Parkplätzen in unmittelbarer Betriebsnähe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2510/04 vom 16.12.2004

Für das Eilverfahren kann offen bleiben, ob und für welche Zeitspanne Art. 7 Abs. 1 ARB 1/080 eine ordnungsgemäße Beschäftigung des "stammberechtigten" türkischen Arbeitnehmers verlangt und wann Arbeitslosigkeit seine Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt entfallen lässt.
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