VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: A 16 S 1508/93

Beschluss vom 06.09.1993


Leitsatz:1. Eine ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung, die nicht die nach § 50 Abs 3 S 2 AuslG idF vom 26.6.1992 (AuslG 1990 F: 1992-06-26) (BGBl I, S 1126) vorgeschriebene Bezeichnung derjenigen Staaten enthält, in die der Ausländer nach den §§ 51 und 53 Abs 1 bis 4 AuslG (AuslG 1990) nicht abgeschoben werden darf, ist teilweise rechtswidrig; vorläufiger Rechtsschutz wird insoweit nach § 80 Abs 5 VwGO gewährt (im Anschluß an Beschluß des 1. Senats vom 09.11.1992, InfAuslR 1993, 90).

2. Ist ein Asylantrag vor dem 01.01.1991 bestandskräftig abgelehnt und danach ein neuer Antrag nicht gestellt worden, fehlt es an einer aus § 24 Abs 2 AsylVfG idF vom 27.07.1993 (F: 1993-07-27) (BGBl I, S 1361) folgenden Zuständigkeit des Bundesamtes zur Feststellung der Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990). Es verbleibt vielmehr insoweit bei der Zuständigkeit der Ausländerbehörde.

3. Die Übergangsvorschrift des § 14 AsylVfG idF von Art 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26.06.1992 (F: 1992-06-26) (BGBl I, S 1126) gilt nicht für Asylfolgeanträge.

4. Eine Befugnis des Bundesamtes zum Erlaß einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG idF vom 27.07.1993 (F: 1993-07-27) (BGBl I, S 1361) besteht in den Fällen, in denen nach dem 01.07.1993 weder ein altes Asylverfahren anhängig gewesen noch ein neues Asylverfahren eingeleitet worden war, nicht. In diesen Fällen fehlt auch mangels einer Entscheidung des Bundesamtes eine Befugnis der Ausländerbehörde, Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) selbst festzustellen (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 12.02.1993 - A 16 S 204/93 -).

5. Zur Frage, ob einem Libanesen die Gefahr von Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung iS des § 53 Abs 1 und 4 AuslG (AuslG 1990) wegen angeblichen Sympathisantentums für General Aoun im Falle einer Rückkehr in den Libanon droht.
Rechtsgebiete:AsylVfG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 1 AsylVfG, § 4 AsylVfG, § 5 AsylVfG, § 10 AsylVfG, § 13 AsylVfG, § 14 AsylVfG, § 15 AsylVfG, § 16 AsylVfG, § 18 AsylVfG, § 22 AsylVfG, § 24 AsylVfG, § 26 AsylVfG, § 28 AsylVfG, § 30 AsylVfG, § 31 AsylVfG, § 34 AsylVfG, § 50 AsylVfG, § 51 AsylVfG, § 52 AsylVfG, § 71 AsylVfG, § 80 AsylVfG, § 83 AsylVfG, § 87 AsylVfG, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 3 VwGO, § 5 VwGO, § 12 VwGO, § 50 VwGO, § 80 VwGO, § 112 VwGO, § 123 VwGO, § 166 VwGO, § 114 ZPO

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2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft auch eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (vgl Urteil des Senats vom 25.03.1993 - A 12 S 556/90 -).

3. Kurden, die nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehren, sind an der Grenze oder auf dem Flughafen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt (vgl Urteil des Senats vom 25.03.1993 - A 12 S 556/90 -).
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