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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 06.02.2004, Aktenzeichen: 8 S 2185/03 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 2185/03

Beschluss vom 06.02.2004


Leitsatz:Das nach § 98 VwGO i.V.m. § 485 Abs. 2 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ist nur dann im Sinne des § 487 Nr. 4 ZPO hinreichend dargelegt, wenn der Antragsteller nachvollziehbar vorträgt, dass ihm ein Anspruch gegen den Antragsgegner zustehen könnte, falls die unter Beweis gestellten Tatsachen vorliegen (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 3.7.1995 - 8 S 1407/95 - ).
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 98 VwGO, § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 487 Nr. 4 ZPO
Stichworte:selbständiges Beweisverfahren, rechtliches Interesse, Darlegung
Verfahrensgang:VG Stuttgart 18 K 5782/02 vom 25.08.2003
Rechtskraft:ja

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