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JuraForum.deUrteileVGH-BADEN-WUERTTEMBERGBeschluss vom 05.11.2001, Aktenzeichen: 10 S 1337/01 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 1337/01

Beschluss vom 05.11.2001


Leitsatz:1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ist die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zwingend anzuordnen; der Fahrerlaubnisbehörde steht - anders als nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV - insoweit kein Ermessen zu. Dies gilt auch bei einer feststehenden - gegebenenfalls nur einmaligen - Einnahme von Cannabis. Der einmalige Cannabiskonsum ist nicht dem - in § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV geregelten - (bloßen) Besitz von Cannabis gleichzustellen.

2. Das nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV beizubringende ärztliche Gutachten ist - auch bei einem nur einmaligen Cannabiskonsum - nicht auf die Durchführung von Drogenscreenings beschränkt. Es kann - weitergehend - auch eine fachärztliche Bewertung beinhalten, sofern die Drogenscreenings einen Drogenkonsum anzeigen. Für diesen Fall kann der Gutachtensauftrag auch themenbezogene Fragestellungen zur Aufklärung des Konsumverhaltens beinhalten.
Rechtsgebiete:StVG, FeV
Vorschriften:StVG § 3 Abs. 1 Satz 1, FeV § 46 Abs. 1 Satz 1, FeV § 46 Abs. 3, FeV § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, FeV § 14 Abs. 1 Satz 2, FeV § 14 Abs. 1 Satz 3, FeV § 14 Abs. 1 Satz 4, FeV § 11 Abs. 2 Satz 3, FeV § 11 Abs. 3 Satz 3, FeV § 11 Abs. 6 Satz 1, FeV § 11 Abs. 6 Satz 2, FeV § 11 Abs. 6 Satz 3, FeV § 11 Abs. 6 Satz 4, FeV § 11 Abs. 8,
Stichworte:Entziehung der Fahrerlaubnis, Kraftfahreignung, Betäubungsmittel, Cannabis, Einnahme, Besitz, Ärztliches Gutachten, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Mitteilung der gutachterlichen Fragen, Gegenstand des ärztlichen Gutachtens, Fragestellung, Drogenscreening,
Verfahrensgang:VG Freiburg 4 K 419/00 vom 09.03.2000
Rechtskraft:ja

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