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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 04.12.2000, Aktenzeichen: 8 S 2633/00 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 2633/00

Beschluss vom 04.12.2000


Leitsatz:1. Das Fehlen einer ausdrücklichen landesrechtlichen Bestimmung der in § 15 Abs. 1 S. 2 BauGB genannten Frist ist unschädlich, da die darin etwa zu sehende Gesetzeslücke durch eine entsprechende Anwendung der Regelung in § 59 Abs. 4 S. 1 LBO geschlossen werden kann. Eine vorläufige Untersagung der Bauarbeiten kann demnach in Baden-Württemberg nur innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der Gemeinde ausgesprochen werden.

2. Die im Kenntnisgabeverfahren vor Beginn der Bauausführung abzuwartende Frist beginnt bei der Vorlage geänderter Bauvorlagen erneut zu laufen, sofern die vorgenommenen Änderungen nicht nur unwesentlich sind (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.9.1996 - 3 S 2576/96 - VBlBW 1997, 141).
Rechtsgebiete:BauGB, LBO
Vorschriften:§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB, § 59 Abs. 4 S. 1 LBO
Stichworte:Kenntnisgabeverfahren, Frist, Bauvorlagen, Änderung
Verfahrensgang:VG Stuttgart 14 K 3897/00 vom 04.10.2000

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1. Das Fehlen einer ausdrücklichen landesrechtlichen Bestimmung der in § 15 Abs. 1 S. 2 BauGB genannten Frist ist unschädlich, da die darin etwa zu sehende Gesetzeslücke durch eine entsprechende Anwendung der Regelung in § 59 Abs. 4 S. 1 LBO geschlossen werden kann. Eine vorläufige Untersagung der Bauarbeiten kann demnach in Baden-Württemberg nur innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der Gemeinde ausgesprochen werden.

2. Die im Kenntnisgabeverfahren vor Beginn der Bauausführung abzuwartende Frist beginnt bei der Vorlage geänderter Bauvorlagen erneut zu laufen, sofern die vorgenommenen Änderungen nicht nur unwesentlich sind (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.9.1996 - 3 S 2576/96 - VBlBW 1997, 141).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1646/00 vom 04.12.2000

1. Die Frage, welche Rechtswirkungen der Widerruf der Anwaltszulassung des Prozessbevollmächtigten in Bezug auf Zustellungen, Fristen und Ladungen hat, ist im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Antrags auf Berufungszulassung zu beantworten. Sie stellt daher keine der grundsätzlichen Klärung im Berufungsverfahren bedürftige Frage dar (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG).

2. Der Verlust der Anwaltszulassung des Prozessbevollmächtigten im erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren lässt die Prozessvollmacht unberührt (§ 67 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 VwGO).

3. In der erleichterten Form der Übergabe eines Schriftstücks gegen Empfangsbekenntnis kann an den Prozessbevollmächtigten gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 VwZG nur zugestellt werden, wenn dieser am Zustellungstag noch Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist (§ 60 Abs. 1 BRAO) (wie BGHZ 111, 104 <106> zu § 212 a ZPO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1110/99 vom 04.12.2000

Eine Sicherstellung der Hilfe außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des bisherigen Sozialhilfeträgers mit der Folge dessen fortbestehender örtlicher Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG n.F. liegt nur dann vor, wenn die Hilfe zeitlich begrenzt (z.B. teilstationär oder ambulant) geleistet wird.

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