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JuraForum.deUrteileVGH-BADEN-WUERTTEMBERGBeschluss vom 04.12.2000, Aktenzeichen: 8 S 2633/00 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 2633/00

Beschluss vom 04.12.2000


Leitsatz:1. Das Fehlen einer ausdrücklichen landesrechtlichen Bestimmung der in § 15 Abs. 1 S. 2 BauGB genannten Frist ist unschädlich, da die darin etwa zu sehende Gesetzeslücke durch eine entsprechende Anwendung der Regelung in § 59 Abs. 4 S. 1 LBO geschlossen werden kann. Eine vorläufige Untersagung der Bauarbeiten kann demnach in Baden-Württemberg nur innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der Gemeinde ausgesprochen werden.

2. Die im Kenntnisgabeverfahren vor Beginn der Bauausführung abzuwartende Frist beginnt bei der Vorlage geänderter Bauvorlagen erneut zu laufen, sofern die vorgenommenen Änderungen nicht nur unwesentlich sind (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.9.1996 - 3 S 2576/96 - VBlBW 1997, 141).
Rechtsgebiete:BauGB, LBO
Vorschriften:§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB, § 59 Abs. 4 S. 1 LBO
Stichworte:Kenntnisgabeverfahren, Frist, Bauvorlagen, Änderung
Verfahrensgang:VG Stuttgart 14 K 3897/00 vom 04.10.2000

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