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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 04.10.2005, Aktenzeichen: 6 S 1908/05 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 6 S 1908/05

Beschluss vom 04.10.2005


Leitsatz:Ein Gastwirt ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht schon deshalb gaststättenrechtlich unzuverlässig, weil in seiner Gaststätte Angehörige der "rechten Szene" verkehren und dies von Angehörigen der "linken Szene" zum Anlass von Gewalttaten genommen wird.
Rechtsgebiete:GastG, PolG, VwGO
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG, § 11 Abs. 1 GastG, § 1 PolG, § 3 PolG, § 123 Abs. 1 VwGO
Stichworte:einstweilige Anordnung, Gaststättenerlaubnis, gewerberechtliche Aufsichtspflicht, politische Gesinnung, Unzuverlässigkeit, vorläufige Erlaubnis, Vorwegnahme der Hauptsache
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 3 K 1544/05 vom 30.08.2005
Rechtskraft:ja

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2. Auch bei einem Gewissenskonflikt ist es nicht geboten, den Betroffenen von der Befolgung einer Rechtsnorm freizustellen, wenn er auf zumutbare Handlungsalternativen verwiesen werden kann.
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