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JuraForum.deUrteileVGH-BADEN-WUERTTEMBERGBeschluss vom 04.10.2001, Aktenzeichen: 8 S 1892/01 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 1892/01

Beschluss vom 04.10.2001


Leitsatz:1. Für die einer baurechtlichen Anordnung typischerweise vorangehenden Tätigkeiten wie Ortsbesichtigungen, Einholung von Stellungnahmen anderer Behörden, behördeninterne Besprechungen oder Telefonate mit den am Verfahren Beteiligten kann eine Gebühr gemäß § 3 LGebG auch dann nicht erhoben werden, wenn diese Tätigkeiten nicht zu einer solchen Anordnung führen.

2. Von dem in § 26 Abs. 2 a LGebG genannten Fall der Gebührenfreiheit abgesehen ist der auf den Ersatz von Auslagen gerichtete Anspruch der Behörde von dem Entstehen eines Gebührenanspruchs abhängig.
Rechtsgebiete:LGebG
Vorschriften:§ 3 LGebG, § 26 Abs. 1 S. 2 LGebG
Stichworte:Allgemeine Verwaltungsgebühr, Gebührenverzeichnis, Baurechtliche Anordnung, Vorbereitende Tätigkeiten, Auslagenersatz
Verfahrensgang:VG Sigmaringen 8 K 2615/00 vom 26.04.2001
Rechtskraft:ja

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