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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 04.07.2003, Aktenzeichen: 10 S 2270/02 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 2270/02

Beschluss vom 04.07.2003


Leitsatz:1) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ist nicht nur in den Fällen des Verdachts auf regelmäßige Einnahme von Cannabis i.S.v. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung anwendbar, sondern auch bei Anhaltspunkten für einen nur gelegentlichen Cannabiskonsum und für das Vorliegen einer der in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten zusätzlichen Umstände.

2) Allein die Tatsache, dass Cannabis in einem Kraftfahrzeug gefunden wird, begründet keine hinreichenden Verdachtsmomente für den zusätzlichen Umstand der fehlenden Trennung von Konsum und Fahren i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung und kann in den Fällen der nur gelegentlichen Einnahme von Cannabis die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, nicht rechtfertigen.
Rechtsgebiete:FeV
Vorschriften:§ 46 Abs. 1 FeV, § 46 Abs. 3 FeV, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV, § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV, § FeV Anl. 4 Nr. 9.2.1, § FeV Anl. 4 Nr. 9.2.2
Stichworte:Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, regelmäßige Einnahme, gelegentliche Einnahme, Trennung von Konsum und Fahren, ärztliches Gutachten, Beibringung, Verweigerung
Verfahrensgang:VG Freiburg 5 K 1621/02 vom 13.09.2002
Rechtskraft:ja

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2270/02 vom 04.07.2003

1) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ist nicht nur in den Fällen des Verdachts auf regelmäßige Einnahme von Cannabis i.S.v. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung anwendbar, sondern auch bei Anhaltspunkten für einen nur gelegentlichen Cannabiskonsum und für das Vorliegen einer der in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten zusätzlichen Umstände.

2) Allein die Tatsache, dass Cannabis in einem Kraftfahrzeug gefunden wird, begründet keine hinreichenden Verdachtsmomente für den zusätzlichen Umstand der fehlenden Trennung von Konsum und Fahren i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung und kann in den Fällen der nur gelegentlichen Einnahme von Cannabis die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, nicht rechtfertigen.

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1. Auch für den Begriff des Vorbaus im Sinn des § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO gilt, dass er dem hinter ihm liegenden Gebäude zu- und untergeordnet sein muss. Ein vor die Außenwand gesetzter Bauteil fällt danach jedenfalls im Grundsatz nur dann unter diesen Begriff, wenn er diese Wand nicht überragt.

2. Zum Begriff des Baulands im Sinn des § 19 Abs. 3 S. 1 BauNVO

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1. Das Finanzausgleichsgesetz verpflichtet das Innen- und das Finanzministerium, über die Verteilung der Mittel des Ausgleichsstocks Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Eine ohne solche Verwaltungsvorschriften oder unter Abweichung von ihnen erfolgte Gewährung von Bedarfszuweisungen ist damit unvereinbar.

2. Die Verteilungsausschüsse haben über die Verteilung der Mittel des Ausgleichsstocks nach Maßgabe des Bedarfs unter Beachtung des Gleichheitssatzes zu entscheiden. Die antragstellende Gemeinde hat einen subjektiven Anspruch auf rechtmäßige Entscheidung.

3. Nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Finanzministeriums über die Verteilung der Mittel des Ausgleichsstocks ergibt sich die Leistungskraft der Gemeinde u.a. daraus, welche Eigenmittel sie für Investitionen bei angemessener Ausschöpfung ihrer Einnahmequellen aufbringen kann. Das umfasst auch die Veräußerung vorhandenen Vermögens, sofern die Gemeinde den Vermögensgegenstand zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht benötigt und die Veräußerung wirtschaftlich wäre.

4. Schlüssel- und Zweckzuweisungen dienen der Hebung und dem Ausgleich der Finanzkraft sämtlicher Gemeinden (und Kreise) und sind insofern Instrumente ihrer allgemeinen Finanzausstattung. Demgegenüber stellt der Ausgleichsstock ein subsidiäres Finanzierungsinstrument dar, das nur in Ausnahmefällen eingreifen soll, wenn eine einzelne Gemeinde trotz aller zumutbaren Eigenanstrengungen ihre Aufgaben nicht erfüllen oder ihren Haushalt nicht ausgleichen kann.

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