JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 04.06.2003, Aktenzeichen: 13 S 2685/02
| Leitsatz: | 1. Der Kernbereich des dem ausländischen Vater eines minderjährigen deutschen Kindes zustehenden Umgangsrechts darf durch ausländerrechtliche Maßnahmen nicht vereitelt oder in einer Weise erschwert werden, die dem verfassungsrechtlichen Gewicht der in Art. 6 Abs. 1 und 2 GG enthaltenen Schutzgarantie zuwiderläuft. Dies ist bei der Auslegung des Rechtsbegriffs der "besonderen Härte" in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG zu berücksichtigen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.9.2002 - 10 S 2485/01 -, juris). 2. Eine "besondere Härte" i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG kommt auch dann in Betracht, wenn sich der Ausländer bei Erfüllung der Rückkehrverpflichtung in einer vergleichbar schwierigen Lage befände wie Personen, die in § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG unmittelbar angesprochen werden oder wenn ihm Beeinträchtigungen drohen, deren Gewicht demjenigen der in der amtlichen Begründung aufgezählten Beispielsfälle gleichkommt. 3. Eine "besondere Härte" i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AuslG kann zu bejahen sein, wenn es dem Ausländer aufgrund besonderer Umstände (hier: einer Dauererkrankung) ohne Zubilligung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet nicht möglich wäre, einen hinreichenden Umgang mit seinem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden minderjährigen deutschen Kind zu pflegen. |
| Rechtsgebiete: | GG, AuslG |
| Vorschriften: | GG Art. 6, AuslG § 19 Abs. 1, AuslG § 19 Abs. 2, AuslG § 23 Abs. 3, |
| Stichworte: | befristete Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges Aufenthaltsrecht, deutscher Ehegatte, minderjähriges deutsches Kind, Umgangsrecht, Erkrankung des umgangsberechtigten ausländischen Vaters, besondere Härte, |
| Verfahrensgang: | VG Stuttgart 13 K 2940/02 vom 13.11.2002 |
| Rechtskraft: | ja |
Um den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss vom 04.06.2003, Aktenzeichen: 13 S 2685/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 04.06.2003, 13 S 2685/02" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum