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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 04.04.2002, Aktenzeichen: A 14 S 2175/00 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: A 14 S 2175/00

Beschluss vom 04.04.2002


Leitsatz:Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe während des Berufungsverfahrens beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse erfasst alle gebührenauslösenden Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt nach dem Wirksamwerden seiner Beiordnung geleistet hat; dem steht grundsätzlich nicht entgegen, dass er bereits im Verfahren auf Zulassung der Berufung als Wahlanwalt tätig war und dabei die selben Gebührentatbestände verwirklicht hat (so auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.11.1998 - A 6 S 2151/97 -, AuAS 1999, 46).
Rechtsgebiete:BRAGO, ZPO
Vorschriften:§ 13 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, § 14 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, § 122 Abs. 1 BRAGO, § 121 ZPO, § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Vergütung, Rechtszug, Abgeltungswirkung
Rechtskraft:ja

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1. Die Beschwerdebegründung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 146 Abs. 4 Satz 2 VwGO muss innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist beim Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) eingehen.

2. Es genügt nicht, wenn die Beschwerdebegründung am letzten Tag der Frist beim Verwaltungsgericht eingereicht wird, das Verwaltungsgericht diese alsbald weiterleitet, sie aber dann erst nach Ablauf der Begründungsfrist beim Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) eingeht.

3. Eine derart verspätet begründete Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen.

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Für die Streitwertfestsetzung und die hieran anknüpfende Erhebung der Gerichtsgebühren ist in den bei Inkrafttreten des KostREuroUG bereits anhängigen (Rechtsmittel-)Verfahren die bis dahin geltende Fassung des Gerichtskostengesetzes maßgeblich.

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