VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 2385/01

Beschluss vom 03.12.2001


Leitsatz:Mit einer wörtlichen Wiederholung des bereits in der Klagebegründung Vorgetragenen lassen sich keine Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils darlegen.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124a Abs. 2 S. 3 VwGO
Stichworte:Zulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Antragsbegründung
Verfahrensgang:VG Stuttgart 18 K 520/01 vom 12.09.2001
Rechtskraft:ja

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1. Der sorgeberechtigte ausländische Elternteil eines minderjährigen deutschen Kindes übt die Personensorge grundsätzlich nur dann nach §§ 23 Abs. 1 Nr. 3, 17 Abs. 1 AuslG für die Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft aus, wenn er das Sorgerecht (bzw. die ihm korrespondierende Sorgepflicht) auch aktiv wahrnimmt, indem er einen hinreichenden tatsächlichen Erziehungs- und Betreuungsbeitrag für das Kind erbringt (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.07.1993 - 11 S 855/93 -, NVwZ 1994, 605).

2. An diesem Erfordernis hat sich auch nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16.12.1997 (BGBl. I, S. 2942) nichts Wesentliches geändert.

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Die am 1. Juni 2000 in Kraft getretene Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG, mit der die Mindestehebestandszeit von vier auf zwei Jahre herabgesetzt worden ist, ist in laufenden Verfahren auch dann anwendbar, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war.

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1. Eine nach § 123 Abs. 1 BRRG über den Bereich eines Landes hinaus zu einem anderen Dienstherrn verfügte Versetzung ist nicht nichtig, wenn das nach § 123 Abs. 2 Satz 1 BRRG erforderliche, schriftlich zu erklärende Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn bei Erlass der Versetzungsverfügung zwar nicht vorgelegen hat, aber bis zum Versetzungszeitpunkt noch schriftlich erklärt wird.

2. Das nach § 123 Abs. 2 Satz 1 BRRG zu erklärende Einverständnis ist eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die vom aufnehmenden Dienstherrn gegenüber dem abgebenden Dienstherrn zu erklären ist. Als solche kann das erklärte Einverständnis in entsprechender Anwendung der im bürgerlichen Recht geregelten Rechtsgrundsätze angefochten werden. Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen.
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