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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 03.12.2001, Aktenzeichen: 8 S 2385/01 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 2385/01

Beschluss vom 03.12.2001


Leitsatz:Mit einer wörtlichen Wiederholung des bereits in der Klagebegründung Vorgetragenen lassen sich keine Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils darlegen.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124a Abs. 2 S. 3 VwGO
Stichworte:Zulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Antragsbegründung
Verfahrensgang:VG Stuttgart 18 K 520/01 vom 12.09.2001
Rechtskraft:ja

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1. Der sorgeberechtigte ausländische Elternteil eines minderjährigen deutschen Kindes übt die Personensorge grundsätzlich nur dann nach §§ 23 Abs. 1 Nr. 3, 17 Abs. 1 AuslG für die Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft aus, wenn er das Sorgerecht (bzw. die ihm korrespondierende Sorgepflicht) auch aktiv wahrnimmt, indem er einen hinreichenden tatsächlichen Erziehungs- und Betreuungsbeitrag für das Kind erbringt (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.07.1993 - 11 S 855/93 -, NVwZ 1994, 605).

2. An diesem Erfordernis hat sich auch nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16.12.1997 (BGBl. I, S. 2942) nichts Wesentliches geändert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 541/01 vom 27.11.2001

Die am 1. Juni 2000 in Kraft getretene Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG, mit der die Mindestehebestandszeit von vier auf zwei Jahre herabgesetzt worden ist, ist in laufenden Verfahren auch dann anwendbar, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war.
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