JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 03.11.2008, Aktenzeichen: 2 S 623/06

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 623/06

Beschluss vom 03.11.2008

Leitsatz:	1. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind auf Grundlage des § 8 Satz 2 LAbfG berechtigt, zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Kontroll- und Überwachungsaufwands eine Satzungsregelung zu treffen, wonach ihnen die Abfälle eines Grundstücks einheitlich entweder in gepresstem Zustand oder in nicht-gepresstem Zustand zu überlassen sind. 2. Zur Frage der Gebührenbemessung bei der Überlassung von maschinell gepressten Abfällen.
Rechtsgebiete:	GG, LAbfG
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1, LAbfG § 8 Satz 2,
Stichworte:	verpresste Abfälle, maschinell gepresste Abfälle, Presszuschlag, Gebührenzuschlag, Gebührenkalkulation,

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