Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 03.05.2007, Aktenzeichen: 5 S 810/07 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 810/07

Beschluss vom 03.05.2007


Leitsatz:Für den Antrag einer Behörde, während eines laufenden Verwaltungsverfahrens ein selbständiges Beweisverfahren anzuordnen, fehlt es an einem rechtlich geschützten Interesse, weil sie die unter Beweis gestellten Tatsachen im Wege der Amtsaufklärung selbst erheben kann und muss.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO, PolG, StrG, LVwVfG
Vorschriften:§ 98 VwGO, § 485 Abs. 1 ZPO, § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 1 PolG, § 3 PolG, § 16 Abs. 8 StrG, § 24 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG, § 26 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG
Stichworte:selbständiges Beweisverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Amtsaufklärung
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 8 K 1067/07 vom 27.03.2007
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss vom 03.05.2007, Aktenzeichen: 5 S 810/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1842/06 vom 03.05.2007

Zum Vorteil, der aus der Möglichkeit des Anschlusses eines Grundstücks an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen entsteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 810/07 vom 03.05.2007

Für den Antrag einer Behörde, während eines laufenden Verwaltungsverfahrens ein selbständiges Beweisverfahren anzuordnen, fehlt es an einem rechtlich geschützten Interesse, weil sie die unter Beweis gestellten Tatsachen im Wege der Amtsaufklärung selbst erheben kann und muss.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 16 S 23/06 vom 03.05.2007

Dienstentfernung eines Lehrers, der sich dadurch eines außer- und innerdienstlichen Dienstvergehens schuldig gemacht hat, dass er seiner Verwaltung unterliegende Vereinsgelder sowie ihm für eine Klassenfahrt überwiesene Schülergelder zur privaten Schuldentilgung verwendet hat.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: