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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 03.05.2006, Aktenzeichen: 3 S 787/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 787/06

Beschluss vom 03.05.2006


Leitsatz:Wendet sich ein Nachbar mit seinem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen Beeinträchtigungen, die von der Nutzung des genehmigten Bauvorhabens ausgehen, rechtfertigt dies eine Halbierung des im Hauptsacheverfahren festzusetzenden Streitwerts.
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 52 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
Stichworte:Vorläufiger Rechtsschutz, Bauvorhaben, Nachbar, Nutzungsänderung, Streitwert
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 6 K 104/06 vom 09.03.2006
Rechtskraft:ja

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 787/06 vom 03.05.2006

Wendet sich ein Nachbar mit seinem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen Beeinträchtigungen, die von der Nutzung des genehmigten Bauvorhabens ausgehen, rechtfertigt dies eine Halbierung des im Hauptsacheverfahren festzusetzenden Streitwerts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2708/04 vom 03.05.2006

Beschafft der Dienstherr (hier: das Land Baden-Württemberg) für einen in seinem Dienst stehenden Lehrer Sonderausstattungen einer Schule (hier: bandscheibengerechten Schreibtischstuhl für einen Lehrer), so kommt er hiermit seiner Fürsorgepflicht nach und tätigt daher auch dann nur ein eigenes Geschäft, wenn der Schulträger nach den Regelungen des Schullastenausgleichs (§ 15 Abs. 2 und 3 FAG) die Kosten zu tragen hätte. Denn der Schulträger ist nach diesen Regelungen grundsätzlich nicht verpflichtet, Sonderausstattungen anzuschaffen, die durch die individuelle Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer bedingt sind. Der Schulträger hat jedoch ersparte Aufwendungen zu erstatten, wenn er sich durch die zur Verfügung gestellte Sonderausstattung tatsächlich Aufwendungen für eine sonst erforderliche "Normalausstattung" erspart hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 778/04 vom 03.05.2006

1. Die nach arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften erforderlichen Schutzausrüstungen für Lehrer (hier: Sicherheitsschuhe für einen Technischen Lehrer) sind "übrige Schulkosten" im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 FAG und daher vom zuständigen Schulträger zu beschaffen.

2. Bei der Auswahl der Schutzausrüstungen ist der Schulträger jedoch weitgehend frei und nur insoweit gebunden, als allgemeine Regelungen, wie etwa vorgegebene Sicherheitsstandards oder DIN-Vorschriften, seine Auswahlentscheidung einschränken. Eine Verpflichtung zur Anschaffung von Sonderausstattungen, die durch die individuelle Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer bedingt ist, besteht für den Schulträger grundsätzlich nicht; diese Mehrkosten hat das Land als Dienstherr und "Arbeitgeber" des betreffenden Lehrers zu tragen.

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