JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 03.05.2006, Aktenzeichen: 3 S 771/06

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 771/06

Beschluss vom 03.05.2006

Leitsatz:	Gerüche, die von einer ausschließlich mit Festmist bzw. Gülle aus Rinderhaltung sowie nachwachsenden Rohstoffen betriebenen, im Außenbereich liegenden Biogasanlage ausgehen, stellen dorfgebietstypische Emissionen dar, denn es handelt sich um Gerüche, die ihrer Art nach auch schon bei der landwirtschaftlichen Nutzung selbst (hier: bei Rinderhaltung) erzeugt werden. Bei der Bewertung dieser Gerüche im Rahmen des Rücksichtnahmegebots (hier: Verhältnis zu Wohnbebauung im Dorfgebiet) kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der Biogasanlage rechtlich um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO i.V.m. § 201 BauGB handelt.
Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO
Vorschriften:	BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6, BauGB § 35 Abs. 3, BauGB § 201, BauNVO § 5 Abs. 2 Nr. 1,
Stichworte:	Biogasanlage, Außenbereich, Rinderhaltung, Dorfgebietstypische Emissionen, Geruch, Mist, Gülle, Wohnbebauung, Rücksichtnahmegebot, Geminderte Schutzwürdigkeit,
Verfahrensgang:	VG Freiburg 2 K 260/06 vom 16.03.2006
Rechtskraft:	ja

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