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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 03.03.2009, Aktenzeichen: PB 15 S 2635/07 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: PB 15 S 2635/07

Beschluss vom 03.03.2009


Leitsatz:Muss ein freigestelltes Mitglied des Bezirkspersonalrats für die ihm nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG, § 15 BRKG (§ 22 BRKG a.F.), § 6 Abs. 1 Satz 1 TGV gewährte Wegstreckenentschädigung für die täglichen Fahrten zum Sitz des Bezirkspersonalrats Einkommensteuer entrichten, so ist die Dienststelle nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG zum Ausgleich der dadurch entstandenen Belastung verpflichtet (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27.01.2004 - 6 P 9.03 -, PersR 2004,152).
Rechtsgebiete:BPersVG, BRKG, TGV
Vorschriften:§ 8 BPersVG, § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG, § 15 BRKG, § 6 Abs. 1 Satz 1 TGV
Stichworte:Personalratsmitglied, Freistellung, Wegstreckenentschädigung, Einkommensteuer, Erstattung
Verfahrensgang:VG Freiburg, PB 9 K 2/07 vom 09.10.2007

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