JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 02.12.2003, Aktenzeichen: 6 S 2036/03

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 6 S 2036/03

Beschluss vom 02.12.2003

Leitsatz:	Hat eine Behörde auf einen von ihr als Neuantrag gewerteten Widerspruch hin in gleicher Sache einen Ablehnungsbescheid erlassen, kann der Betroffene hinsichtlich der noch ausstehenden Entscheidung über seinen Widerspruch keine Untätigkeitsklage mehr erheben. Vielmehr ist er darauf verwiesen, gemäß §§ 68, 69 VwGO Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einzulegen.
Rechtsgebiete:	VwGO
Vorschriften:	VwGO § 68, VwGO § 69, VwGO § 75 Satz 1,
Stichworte:	Untätigkeitsklage, Sachentscheidung, Vorverfahren, Rechtsschutz,
Verfahrensgang:	VG Karlsruhe 6 K 2392/02 vom 03.07.2003
Rechtskraft:	ja

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