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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 02.12.2003, Aktenzeichen: 6 S 2036/03 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 6 S 2036/03

Beschluss vom 02.12.2003


Leitsatz:Hat eine Behörde auf einen von ihr als Neuantrag gewerteten Widerspruch hin in gleicher Sache einen Ablehnungsbescheid erlassen, kann der Betroffene hinsichtlich der noch ausstehenden Entscheidung über seinen Widerspruch keine Untätigkeitsklage mehr erheben. Vielmehr ist er darauf verwiesen, gemäß §§ 68, 69 VwGO Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einzulegen.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 68 VwGO, § 69 VwGO, § 75 Satz 1 VwGO
Stichworte:Untätigkeitsklage, Sachentscheidung, Vorverfahren, Rechtsschutz
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 6 K 2392/02 vom 03.07.2003
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 7/03 vom 28.11.2003

1. Zur Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache durch den Einzelrichter nach § 87 a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 VwGO (Abgrenzung zur Zulassung durch den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

2. Ein Fachrichtungswechsel nach einem ehebedingten Umzug kann aus unabweisbarem Grund erfolgt sein (in Anlehnung an BVerwG, Urt. v. 23.09.1999, FamRZ 2000, 642).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 709/03 vom 27.11.2003

1. Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der in § 13 PBefG normierten objektiven Versagungsgründe bestehen beim Linienverkehr keine Bedenken.

2. Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Linienverkehr ist auch dann beachtlich, wenn die zur Genehmigung gestellte Verkehrsleistung in ihrer konkreten Ausgestaltung hinsichtlich des Fahrplans und der Beförderungsentgelte und -bedingungen mit Vorbehalten angeboten wird. Damit verbundene Ungewissheiten bei der Bewertung der zur Genehmigung gestellten Verkehrsleistung dürfen von der Genehmigungsbehörde bei ihrer Entscheidung zu Lasten des Antragstellers berücksichtigt werden.

3. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kommt es hinsichtlich der persönlichen Voraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG nur auf die Person des Unternehmers bzw. zur Führung der Geschäfte bereits bestellter Personen an. Beabsichtigt der Unternehmer, nach Erteilung der Genehmigung einen Subunternehmer zu beauftragen, ist dessen Zuverlässigkeit nicht Voraussetzung für die Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung.

4. Nach Ablauf einer Linienverkehrsgenehmigung müssen bei einem Antrag auf Erteilung einer neuen Genehmigung für dieselbe Linie sämtliche Zulassungsvoraussetzungen neu geprüft werden. Bewerben sich mehrere Personen um die Genehmigung, ist die Verkehrsleistung des bisherigen Genehmigungsinhabers nicht im Rahmen der Versagungsgründe des § 13 Abs. 2 PBefG, sondern nach Maßgabe des § 13 Abs. 3 PBefG bei Ausübung des Auswahlermessens zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2048/03 vom 26.11.2003

1. Regelmäßige Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung setzt einen täglichen oder nahezu täglichen Konsum voraus (in Ergänzung zu Senatsbeschl. v. 30.05.2003 - 10 S 1907/02 -)

2. Hat ein Fahrerlaubnisinhaber, der früher i.S.v. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung regelmäßig Cannabis eingenommen hat, seinen Konsum für die Dauer mehrerer Jahre auf eine nur gelegentliche Einnahme reduziert, so kann die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 11 Abs. 7 FeV nicht auf den früheren regelmäßigen Cannabiskonsum gestützt werden
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