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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 02.05.2007, Aktenzeichen: NC 9 S 105/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: NC 9 S 105/06

Beschluss vom 02.05.2007


Leitsatz:Die kapazitätsrechtlich zu bildende Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin ist eine reine Dienstleitungseinheit. Ihr kann daher kapazitätsrechtlich kein Studiengang (hier Molekulare Medizin) zugeordnet werden.
Rechtsgebiete:LHG, LVVO, KapVO VII
Vorschriften:§ 5 LHG, § 51 Abs. 7 LHG, § 19 Abs. 1 Nr. 7 LHG, § 23 Abs. 3 LHG, § 1 Abs. 1 Nr. 3 LVVO, § 5 KapVO VII, § 7 Abs. 1 Satz 1 KapVO VII, § 7 Abs. 1 Satz 2 KapVO VII, § 7 Abs. 2 KapVO VII, § 7 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 KapVO VII
Stichworte:Abwägungsentscheidung, Evaluation, Humanmedizin, Juniorprofessur, Lehreinheit, Molekulare Medizin, Organisationsentscheidung, Studiengang, Zuordnung
Verfahrensgang:VG Sigmaringen NC 6 K 539/06 vom 03.11.2006
Rechtskraft:ja

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 105/06 vom 02.05.2007

Die kapazitätsrechtlich zu bildende Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin ist eine reine Dienstleitungseinheit. Ihr kann daher kapazitätsrechtlich kein Studiengang (hier Molekulare Medizin) zugeordnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 290/07 vom 26.04.2007

1. Da das Gesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Verjährungsfrist ohne Überleitungsvorschrift verändert hat, sind für Rundfunkgebühren, die bis zum Inkrafttreten der Neuregelung am 1. April 2005 entstanden und noch nicht verjährt waren, die Überleitungsvorschriften zum Verjährungsrecht des EGBGB als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens entsprechend anzuwenden.

2. Der Senat hält - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - für den Zeitraum vor Inkrafttreten der Neuregelung der Verjährungsvorschrift nach § 4 Abs. 4 RGebStV 2005 am 1. April 2005 an seiner Auffassung fest, dass sich, wer ohne Anzeige nach § 3 Abs. 1 RGebStV ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält, grundsätzlich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann (im Anschluss an Senatsurteil vom 14.4.2005 - 2 S 964/03 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2218/06 vom 26.04.2007

1. Eine Ablösungsvereinbarung im Sinne von § 133 Abs. 3 S. 5 BauGB, bei der der Ablösebetrag in Abweichung von den anzuwendenden gemeindlichen Ablösungsbestimmungen ermittelt worden ist, ist nichtig (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1.12.1989 - 8 C 44.88 -, BVerwGE 84,183).

2. Dass die Gemeinde als Beitragsgläubigerin wegen Nichtbeachtung ihrer Ablösungsbestimmungen die Nichtigkeit der Ablösungsvereinbarung zu vertreten hat, steht der Festsetzung eines (höheren) Erschließungsbeitrags nicht entgegen.
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