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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 02.03.2006, Aktenzeichen: 4 S 1027/05 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 1027/05

Beschluss vom 02.03.2006


Leitsatz:1. Die Gewährung einer Leistungsprämie an einen Bundesbeamten, der sich in der Beschäftigungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befindet, nach der entsprechend seiner herabgesetzten Arbeitszeit verminderten Obergrenze stellt keine unzulässige Gleichbehandlung mit Beamten in kontinuierlicher Altersteilzeit dar.

2. Zur Frage, ob die verminderte Obergrenze auch dann gilt, wenn der Beamte die prämierte Leistung noch während seiner Vollzeitbeschäftigung erbracht hat, aber im Zeitpunkt der Festsetzung der Leistungsprämie bereits in der Beschäftigungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell steht.
Rechtsgebiete:BBG, LPZV
Vorschriften:§ 42a Abs. 2 BBG, § 72d BBG, § 3 Abs. 2 Satz 3 LPZV
Stichworte:Leistungsprämie, Obergrenze, Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit, Blockmodell, Gleichbehandlung, Benachteiligungsverbot, maßgeblicher Zeitpunkt
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 10 K 205/04 vom 23.03.2005
Rechtskraft:ja

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