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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 02.02.2009, Aktenzeichen: 10 S 3323/08 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 3323/08

Beschluss vom 02.02.2009


Leitsatz:Im Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG steht der vom Fahrerlaubnisinhaber zur Abwendung einer angekündigten Entziehungsverfügung erklärte Verzicht auf die Fahrerlaubnis dem Entzug der Fahrerlaubnis gleich.
Rechtsgebiete:EWGRL 91/439, EGRL 06/126, FeV
Vorschriften:§ EWGRL 91/439 Art. 8 Abs. 4 Satz 1, § EGRL 06/126 Art. 11 Abs. 4, § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV, § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV
Stichworte:Fahrerlaubnis, EU-Ausland, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verzicht auf die Fahrerlaubnis
Verfahrensgang:VG Sigmaringen, 5 K 2542/08 vom 28.11.2008
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2875/08 vom 02.02.2009

1. § 6 Abs. 1 Satz 4 LBO entfaltet nachbarschützende Wirkung nur insoweit, als die Grenzbebauung entlang der eigenen Grundstücksgrenze eine Länge von 9 m nicht überschreiten darf (im Abschluss an den Beschluss des Senats vom 06.08.1984 - 3 S 1833/84 -).

2. Auf die Längenmaße des § 6 Abs. 1 Satz 4 LBO werden nur unter die Privilegierung des § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBO fallende bauliche Anlagen angerechnet (so schon Urteil des Senats vom 04.11.1981 - 3 S 1245/81 -).

3. Für Anfechtungsklagen des Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung sind (vermeintliche) Verstöße gegen § 11 NRG im Hinblick auf § 58 Abs. 3 LBO ohne Bedeutung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2415/07 vom 02.02.2009

Soweit die Berufung nicht auf neue Tatsachen oder Erkenntnisse gestützt wird, verlangt § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO, dass der Berufungsführer sich in der Begründung seiner Berufung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung inhaltlich auseinandersetzt. Die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens reicht dafür nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 149/08 vom 29.01.2009

1. Zur Klagebefugnis von Straßenanliegern, die von der Straßenverkehrsbehörde die Kennzeichnung eines im Bebauungsplan festgesetzten verkehrsberuhigten Bereichs nach § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 StVO beanspruchen.

2. § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 5 StVO ermächtigt die Straßenverkehrsbehörden lediglich zu Anordnungen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen in den nach § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 StVO gekennzeichneten Bereichen, nicht jedoch zu deren Einrichtung. Diese bleibt einer städteplanerischen Entscheidung der Gemeinde vorbehalten.

3. Die Festsetzung eines verkehrsberuhigten Bereichs als Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung in einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB dient der Wohnumfeldverbesserung und damit vorwiegend städtebaulichen Zielen. Insofern kommt ihr grundsätzlich keine Schutzwirkung zu Gunsten von Straßenanliegern zu.
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