JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 02.02.2005, Aktenzeichen: 5 S 2333/04

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 2333/04

Beschluss vom 02.02.2005

Leitsatz:	Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall einer Gemeinde, die sich im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens als in eigenen Rechten Betroffene nach Ablauf der gesetzlichen Einwendungsfrist, aber innerhalb einer von der Anhörungsbehörde verlängerten Frist zur Stellungnahme geäußert hat (hier verneint).
Rechtsgebiete:	AEG, VwVfG
Vorschriften:	AEG § 20 Abs. 2 Satz 1, VwVfG § 32 Abs. 1, VwVfG § 73 Abs. 2, VwVfG § 73 Abs. 4,
Stichworte:	Planfeststellung, Gemeinde, Einwendungsfrist, Stellungnahmefrist, Präklusion, Fristverlängerung, Wiedereinsetzung,
Rechtskraft:	ja

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